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062-2021
...der nicht nur eine Zugehörigkeit zur so genannten Volksgemeinschaft, sondern insbesondere auch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus zum Ausdruck gebracht wird. b) Es ist ein Verwenden dieser Kennzeichen gegeben. Einen der...
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089-2022
...darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht. Die Prüfung...
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Aufsichtssystem im Jugendmedienschutz
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003-2022
...sie in zweifacher Richtung im Vorfeld ansetzt: Zum einen soll bereits der Eindruck vermieden werden, derartige Umtriebe seien im Gang und/oder würden geduldet. Zum anderen soll verhindert werden, dass unter...
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039-2023
...Nichterweislichkeit kein Tatbestandsmerkmal, sondern nur eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, die nicht zum objektiven Tatbestand gehört. Der Tatbestand ist demnach nur dann nicht verwirklicht, wenn der Nachweis von der Wahrheit...
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Beschwerdestelle
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030-2023
...Aufruf der Polizei ist noch immer online: https://polizei.nrw/fahndung/98266 Zum Zeitpunkt der Beurteilung ist zudem der Abgebildete wohl bereits erfasst. https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/essen-polizei-jagt-diesen-sexualstraftaeter-82886080.bild.html https://www.waz.de/staedte/essen/polizei-essen-sucht-sex-taeter-wie-der-mann-aussieht-id237618641.html Entscheidungsgründe Nach § 1 III NetzDG sind rechtswidrige Inhalte...
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Jugendmedienschutzindex 2022 – Vollständige Studie veröffentlicht
...Berührung gekommen zu sein, als sie dies Heranwachsenden ihrer eigenen Altersgruppe zutrauen. Zu den meistgenannten selbst erlebten Risiken gehören: zu viel Zeit im Internet verbringen (72 %), mit zu viel...
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011-2023
...Mittlerweile dürfte die Untersuchungshaft sogar ein potenzielles Strafmaß deutlich überschreiten. Nach Einschätzung der Verteidigung ist jedoch eher von einem Freispruch auszu*]}*gehen wir müssen anfangen die Täter sichtbar zu machen, wie...
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071-2022
...unabhängig davon, ob es sich dabei um Deutsche oder Nichtdeutsche handelt. Vorübergehende Gruppierungen werden hiervon nicht erfasst. Problematisch ist hierbei, dass eine Ermittlung derjenigen, die zu diesem Fall „lügen“ nur...