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006-2021
...sich um eine Bildaufnahme im Sinne von § 201a Abs.1 Nr.2 StGB, da es sich um eine gegenständliche, perpetuierbare und zur Vervielfältigung geeignete Verkörperungen eines visuell erfassbaren Abbilds, nämlich in...
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Digital Services Act (DSA) und Jugendmedienschutz
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029-2021
...Zeitgeschichte der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen (Sprachrohr-Funktion), in Anbetracht von Art. 5 Abs.1 GG aber nicht bei...
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010-2022
...Halt vor schwangeren Frauen und Kindern macht, habe ich mich dazu entschlossen meine Reichweite dazu zu nutzen um diesen Polizisten ausfindig zu machen! Leider brauchen wir für die Erstattung einer...
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030-2022
Entscheidung Aktenzeichen NetzDG0302022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Post, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen...
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Updates Gesetze
Arbeitsentwürfe, Lesefassungen, Synopsen: Hier erfahren Sie mehr zu jugendschutzrelevanten Gesetzen und Gesetzesinitiativen und wie wir Sie bei der Umsetzung unterstützen....
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042-2021
...um eine Äußerung einer politischen Partei handelt, steht hier der Zusammenhang zum politischen Meinungskampf im Vordergrund. Aus diesem Grunde scheitert auch die Tathandlung der Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gem....
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021-2021
Entscheidung zum Aktenzeichen NetzDG0212021 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Nutzerkommentar, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen...
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001-2022
...Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG-Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 22.11.2019 beraten und am 18.01.2022 wie folgt entschieden: Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt...
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069-2022
...Eine solche Äußerung wäre indes zum einen gegen eine nicht nach äußeren Kennzeichen abgrenzbare Personenmehrheit gerichtet und daher nicht strafbar (vgl. Fischer, StGB, vor § 185 Rn. 9), zum anderen...