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052-2021
...Strafbarkeit nach § 188 StGB jedoch erforderlich wäre. Eine Strafbarkeit nach § 188 StGB ist demnach nicht ersichtlich. Auch eine Strafbarkeit nach weiteren in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgeführten...
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014-2020
...nachfolgend abgebildete Grafik, die die Nutzerin „[…]“ am 26.11.2020 auf ihrem […]-Profil zusammen mit dem Kommentar „Netzfund“ veröffentlichte. […] Die Grafik zeigt ein schwarzes Hakenkreuz in einem weißen Kreis auf...
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013-2022
...Sie muss deshalb von der bloßen Befürwortung von Straftaten abgegrenzt werden, die seit der Aufhebung von § 88a StGB 1981 nicht mehr unter Strafe gestellt ist und deren Strafbarkeit nicht...
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052-2022
...Aufstacheln im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB gegen eine Personengruppe ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung...
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014-2023
...24. Januar 2023 einen ausführlichen Complaint verfasst. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, dass er auf die Tiere nicht einschlagen habe und es sich um üble Nachrede handele. II. Begründung Nach §...
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021-2022
...gegenständliche Kommentar darauf abstellt, dass die Schrecken eines Krieges von einer anderen Sache ablenken sollen. Hier vergleicht er die behauptete Ablenkung des öffentlichen Interesses von der Coronapandemie durch den Krieg...
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001-2021
...ist. Bei der Bewertung von Meinungen kommt es auf deren wissenschaftliche Grundlage nicht an. Insofern ist nicht erkennbar, dass der Aufruf des Kommentators über die Aufforderung zur Öffnung von Geschäften...
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011-2020
...Mannschaftswagen, der zwischenzeitlich gekommen ist, und heben sie zu zweit hinein. II. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände...
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057-2021
...der Entstehung des Faschismus in Deutschland, haben wir heute Covid Faschismus. Sie haben das Virus freigesetzt, sie zwingen Ihnen unerprobte Impfstoffe auf, sie schränken unsere Freiheiten Arbeit, Freizügigkeit und Leben...
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007-2021
...Sinngehalt auf einen künstlerisch aufgeschlossenen oder zumindest um Verständnis bemühten Menschen macht (vgl. OLK Köln, a.a.O.). Die Karikatur zielt ihrem Sinn nach durch eine umgangssprachliche Attacke auf die Jungfrauengeburt (unbefleckte...