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080-2022
...als Zitat von Frau B. gekennzeichnete Aussage so nicht von ihr getätigt wurde. Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) kommt für den Straftatbestand der Verleumdung nach überwiegender...
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020-2022
...überkreuzten Knochen zu sehen. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Nach Auffassung des...
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Cybergrooming
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037-2022
...vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung...
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012-2021
...die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann nur unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre...
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011-2021
...nicht zwingend und drängt sich einem verständigen, durchschnittlich informierten Betrachter nicht unabweislich auf. Das gilt unabhängig von der Frage, ob Mitglieder des EU-Parlaments derartige Straftaten nach dem deutschen StGB überhaupt...
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035-2021
...ist nicht rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Sachverhalt Zu prüfender Inhalt ist das nachfolgend abgebildete Bildnis der Nutzerin […], welches sie am 07.08.209 auf ihrem […]-Profil...
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018-2022
...alle sind die #letztegeneration die entscheiden kann, ob sie ein Massensterben von Milliarden von Menschen weiter hinnimmt. Wir sitzen auf den Straßen, immer mehr Menschen kommen hinzu. Aber die Emissionen...
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004-2022
...Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von...
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033-2023
...das Wiederaufleben von etwas schon gestorben oder verschwunden Geglaubten. Ob mit den angefügten Buchstaben „DA“ in Frakturschrift auf die vor rund vierzig Jahren verbotene und zwischenzeitlich aufgelöste Organisation „Deutsche Alternative“...