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018-2021
...nach Auffassung des Beschwerdeführers das Ehrgefühl des […] M.S., weshalb der Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB erfüllt sei. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte...
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064-2022
Entscheidung Aktenzeichen NetzDG0642022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Bild, das ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen...
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076-2022
...unterstellt hierbei augenscheinlich einen Bezug des Prinzen von Wales, der in Fragen einer angemessenen Kleiderordnungsfrage das Tragen von Symbolen rechtsextremer politischen Ausrichtungen präferiert. Entscheidungsgründe Nach § 1 III NetzDG...
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Meldungen über illegale und jugendgefährdende Online-Inhalte steigen 2020 weiter leicht an
...Fälle). Konsequente und schnelle Löschung von Missbrauchsdarstellungen Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder Jugendlichen, die auf deutschen Servern gespeichert sind, leitet die FSM sofort an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter und informiert im...
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FSM-Beschwerdestelle bearbeitet über 14.000 Meldungen
...Höchstwert an bearbeiteten Hinweisen zeigt die zentrale Stellung der FSM-Beschwerdestelle beim Kampf gegen illegale Online-Inhalte. Mit unserem niederschwelligen Angebot haben alle eine einfache und kostenlose Möglichkeit, Hinweise auf illegale und...
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009-2020
...den Eindruck konkreter von Vorsatz getragener Aufforderungen zur Vornahme konkret bestimmter strafbarer Handlungen, sondern einer pauschalen Wutrede. Der Ausschuss beurteilt die Äußerung daher als nicht ernst zu nehmende Aufforderung zur...
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030-2022
...ist blutverschmiert. Auf den Fingerrücken seiner Hand ist dreimal die Zahl 6 abgebildet, auf seiner Nase ein auf den Kopf gestelltes orthodoxes Kreuzzeichen, auf den Wangen beidseitig das Zeichen der...
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098-2022
...ihren Ursprung in dem Phantombild der Polizei Mannheim, welche nach den Vorgaben einer 55-jährigen erstellt wurde, die am 15.Januar 2016 von einem Mann sexuell belästigt und geschlagen wurde (vgl. https://www.rnz.de/region/regionalticker/polizeiberichte_artikel,-Polizeibericht-Mannheim-Mannheim-Sexueller-Uebergriff-auf-dem-Waldhof-Phantombild-erstellt-_arid,163752.html)....
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003-2021
...nicht wiederkommen sollten. Unterstellt die aufgezeigten hier aufgezählten Grenzen einer schmähenden Formalbeleidigung wären nicht überschritten, wäre die Äußerung des Nutzers auch nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt. Grundsätzlich ist nach...
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049-2021
...von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a des deutschen Strafgesetzbuchs)“ Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht...