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Für Unternehmen
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068-2022
...der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Ein solcher Inhalt liegt hier nicht vor. Insbesondere liegt keine Strafbarkeit nach § 185 StGB vor. Demnach wird eine...
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Jugendschutzprogramme
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031-2023
...(1 BvR 704/18, Rn. 20 – juris). Sie stellen einen Angriff auf die Ehre dar, wenn sie nicht durch den fraglichen Sachverhalt getragen werden, also eine überschießende – nicht bloß...
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Haftung von Minderjährigen
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Pornografie
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037-2021
...einfach: Auf der einen Seite besteht ein erhöhtes Interesse daran, zu erfahren, ob Mitglieder bestimmter Nationalitäten besonders häufig wegen bestimmter Delikte auffällig werden. Auf der anderen Seite wird behauptet, so...
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039-2022
...eingesehen werden. […] Wir bitten Sie von weiteren Anfragen abzusehen, da wir weder Kommentare noch Mails beantworten werden. Der beanstandete Inhalt ist unter folgender URL für jedermann aufrufbar:...
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047-2022
...prüfender Inhalt ist ein auf der Internetplattform […] am 19. März 2022 veröffentlichtes Foto mit Kommentar. Er ist von dem User […] (übersetzt: […]) auf seinem Profil öffentlich geteilt worden....
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028-2022
...die aktuelle Berichterstattung über die mutmaßlichen Hintergründe des Ukraine-Krieges auf. Russland rechtfertigt den Angriff auf die Ukraine unter anderem damit, dass das Land von „Nazis gesäubert und befreit“ werden müsse....