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038-2022
...den Wahrheitsgehalt pflichtgemäß überprüft hat, gilt für sie lediglich § 16 StGB entsprechend. Sie kann auf dieser Grundlage kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 193 StGB geltend machen. ...
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FAQ
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045-2023
...1 „a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 [15]...
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Gesetzliche Einstufung von Medieninhalten
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010-2021
...mit Klavierbegleitung (Er) und Nachwort (Er/Sie)) Text in Liedform: (Sie:) Verräter haben heut‘ verschiedene Ministerien – die beschließen Kriterien, wonach zu urteiln ist. Wer was wo sagen darf, wer Hatespeech,...
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Aufsichtssystem im Jugendmedienschutz
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Immer mehr Lehrkräfte bilden sich zum Thema Desinformation online fort
...Umfang der Nutzung journalistischer Formate wie auch auf die Fähigkeit, den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einzuschätzen. Ziel von weitklick ist es daher, die Medien- und Nachrichtenkompetenz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen...
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032-2022
...an und weniger darauf, ob sie scharf, polemisch und überzogen erfolgen. Soweit einzelne Werturteile den Antragsteller in seiner Ehre beeinträchtigen, sind sie nach alledem jedenfalls als gerechtfertigt anzusehen. ...
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002-2020
...Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB. Demnach macht sich strafbar, wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Voraussetzung hierfür ist, dass der...
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002-2021
...Äußerung ist kein Aufstacheln zu Hass enthalten. Auch liegt in der Äußerung keine Aufforderung zu Gewalt. Die Äußerung ist zudem interpretationsbedürftig und auslegungsfähig. Nach Auslegung der Aussage kann nach Ansicht...