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042-2023
...„Werden wegen Verrat am Volk, Verbreitung von Lügen, Verdrehung von Tatsachen und Nichteinhaltung von Versprechen steckbrieflich gesucht.“ Auf die Personen sei ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 DM ausgesetzt. Des...
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025-2021
...der Kommentierfunktion auf der Internetplattform […] unter einem Nachrichtenbeitrag der Stadt Köln (stadt.koeln) veröffentlichte. Nachrichtenbeitrag und Kommentar sind ohne Zugangsbeschränkung für jedermann unter folgender URL abrufbar: […] In dem Nachrichtenbeitrag...
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037-2023
...jedoch auch eine der Tathandlungen verwirklicht haben. In Frage kommt zunächst das Aufstacheln zum Hass gem. § 130 Abs.1 Nr.1 Alt.1 StGB. Davon umfasst ist eine auf die Gefühle des...
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077-2022
...sind mehrere Beiträge, die auf der Plattform […] auf dem Nutzerprofil […] öffentlich für jedermann zugänglich sind. Die Beiträge sind öffentlich für sämtliche Nutzer auf der Internetplattform […] unter folgenden...
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099-2022
...§ 130 Rn. 8). Zwar sind die Äußerungen insbesondere aufgrund der Anspielung an den muslimischen Glauben, zum Beispiel, als geschmacklos einzustufen, denn sie versuchen, bewusst zu polarisieren. Eine unmittelbare Aufforderung...
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013-2021
...Sekunden Spiellänge, die die Gemeinsamkeit aufweisen, dass die dort gezeigten Personen oder Tiere von anderen Personen oder von anderen Tieren umgetreten, umgerannt oder auf eine sonstige, teils überraschende, Weise gewaltsam...
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051-2021
...StGB. Von daher kann hier nach unten auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. b) Wenn man bei der fraglichen Äußerung die Verständnisvariante zugrunde legt, dass die Muslime aufgefordert werden, Deutschland...
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001-2023
...lassen. Ein vollständiger Nachweis, wie sich der Vorfall exakt zugetragen hat, kann auf Grund der Art des ursprünglichen Konflikts, der sich nicht medial dokumentiert im Onlineportal von […], sondern im...
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020-2021
...Video auf […] aufgrund der negativen Aufmerksamkeit noch leidtun werden. Es kommt hinzu, dass das Video auf […] eher eine Klarstellung als eine Entschuldigung für entstandene Missverständnisse ist. Die aufgeworfenen...
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FSF und USK neue Partner des Projekts Elternguide.online
...inhaltlich vor allem den Bereichen audiovisuelle Inhalte, Bewertung von Programmen, Computerspiele und Online-Gaming widmen. Elternguide.online unterstützt Eltern bei der Medienerziehung in der Familie, damit sie ihre Kinder im Umgang mit...