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069-2021
...vorgelegte Inhalt ist nicht rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Sachverhalt Dem Prüfungsausschuss wurden ein Bild und ein Filmclip zugesandt zusammen mit einem Link. Zu prüfende...
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054-2022
...nicht um eine Meinungsäußerung handelt. Tatsachenbehauptung ist eine Mitteilung eines nach Zeit und Raum bestimmten Ereignisses oder Zustands der Außenwelt oder des menschlichen Innenlebens (Tatsache), mitgeteilt als Ausdruck eigener Überzeugung...
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010-2020
...droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96). Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet...
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004-2023
Entscheidung NetzDG0042023 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Nutzerkommentar, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen den Tatbestand...
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101-2022
Entscheidung NetzDG1012022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Nutzerkommentar, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen den Tatbestand...
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091-2022
...Sonnenbrillensymbol steht vielmehr im direkten Zusammenhang mit der Meinungsäußerung, dass es bei Wahlen keine Zufälle gibt. Hieraus eine Nazi-Verherrlichung zu sehen geht zu weit. Allein betrachtet steht das Sonnenbrillensymbol für...
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048-2022
...um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele zu erreichen. Die Kritik „Auf dem Video sind Personen zu sehen, während sie einen Einbruch verüben. Diese Inhalte sollten nicht Auf YouTube zu...
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Don't like. Hate – Feind- und Freundschaft im Netz
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Interdisziplinäre Arbeitsgruppe veröffentlicht Handlungsempfehlungen zum Kinder-Influencing
...vor Risiken im Netz zu schützen, ohne ihnen dabei ihren Entfaltungsspielraum zu nehmen.“ Das Dokument steht hier zum Download bereit Die Arbeitsgruppe Die Arbeitsgruppe „Kinder-Influencing“ besteht aus Media Smart e....
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022-2023
...seinerseits überschrieben ist mit der Frage: „Fast auf den Tag 83 Jahre später für Ungeimpfte. Zeit zum Nachdenken.“ Auf dem genannten Schild heißt es wiederrum: „Der Besuch von Kinos, Theater,...