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038-2021
...beschränkt sich auf die Kundgabe von Ablehnung in Bezug auf die in den Screenshots enthaltenen Beiträge. Sie stellt daher keine über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form...
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Datenschutzerklärung
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Gemeinsam für ein besseres Internet
...in die Beratung zu „Web-Sorgen“. Eine Übersicht zu weiteren Projekten, Aktionen und Mitmachmöglichkeiten ist auf der Aktionsseite für den SID 2023 www.klicksafe.de/sid zu finden. SID international: www.saferinternetday.org und www.betterinternetforkids.eu...
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043-2023
...und -mitglieder aufstachelt. Zum Hass aufstacheln meint ein Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgeht, und durch Einwirkung...
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095-2022
...ergeben. Dass eine gegenüber dem Jugendamt kundgemachte (vorgebliche) Gefährdung des Kindeswohls aufgrund von Drogenkonsum auch von Dritten als ehrenrührig empfunden würde, musste sich der Nutzerin aufdrängen. Bei einem Posting auf...
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015-2023
...wurde (vgl. die Nachw. bei BayObLGSt 1994, 121 [124]; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 193 Rdnrn. 24ff.), zumindest in Teilen nachzuvollziehen, sieht sich aber gehalten, die Auffassung des BVerfG zu...
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019-2021
...Schmähkritik in diesem Sinne handelt, ergibt sich danach nicht aus einer Abwägung im Vorgriff auf die nach den allgemeinen Regeln erforderliche Abwägungsentscheidung, resultiert also nicht aus einer Abwägung vor der...
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029-2022
...gesagt, diese Leute sind sowas von käuflich, dass sie ihr eigenes Volk regelrecht verkaufen, sie sperren ihr eigenes Volk ein, ja, sie impfen ihr eigenes Volk, sie, sie haben regelrecht...
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049-2023
Entscheidung NetzDG0492023 Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichtes Video, das ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der nach...
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010-2023
...1 StGB. Verherrlichen von Gewalttätigkeiten ist die positive Wertung von Gewalt in dem Sinn, dass sie als in besonderer Weise nachahmenswert erscheint, z.B. dadurch, das sie als etwas Großartiges, besonders...