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005-2023
...II. Begründung Ein rechtswidriger Inhalt nach § 1 Abs. 3 NetzDG liegt nicht vor. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte nur solche, die einen der dort abschließend...
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006-2023
...schlägt aus Freude alte Dame und der Rest findet es witzig“. Der Inhalt ist unter folgender URL abrufbar: […] II. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte...
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037-2023
...auch einschlägig ist. Indessen findet im Hinblick auf die Verbreitungstatbestände des Abs. 2 die Tatbestandsausnahme des § 130 Abs. 8 StGB i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB – die sog....
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Medienbildung
Die Medienkompetenzförderung hat neben dem Kinder- und Jugendmedienschutz einen Schwerpunkt im Engagement der FSM. Daher unterstützen wir Eltern, Lehrkräfte und Heranwachsende mit vielfältigen Medienbildungsangeboten dabei, digitale Medien sicher und selbstbewusst...
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Nachteilige Auswirkungen auf das Jugendmedienschutzniveau
...es aus Sicht der Inhalteanbieter zu neuen Abhängigkeiten und neuer Rechtsunsicherheit. Zahlreiche Gerätehersteller und Entwickler von Betriebssystemen sollen erstmals zu Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet werden. Voraussichtlich sind die neuen Pflichten jedoch nicht...
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056-2021
...einen der in § 1 Abs. 3 NetzDG abschließend aufgezählten Straftatbestände verstoßen könnte. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen...
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050-2021
...Kommentar ist Gegenstand der Beschwerde. […] Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Der...
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053-2021
...Inhalte gegen § 201a Abs.1 Nr. 1 und 2 StGB und sind damit rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Von den gemeldeten Inhalten verstoßen die untenstehend mit...
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063-2021
...entschieden: Die vorgelegten Inhalte der Ziff. 1) – 6) erfüllen die Tatbestände des § 130 Abs.3 StGB nicht und sind damit nicht rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3...
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038-2022
...Chemiewaffen Angriffe inszeniert.“ Der/die Beschwerdeführer/in hat hierzu als Complaint einen Verstoß gegen §§ 186, 187, 189 StGB angegeben. Weitere Angaben sind nicht erfolgt. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG...