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Jugendschutzgesetz – Gut gemeint, aber noch nicht gut
...auch zügig umgesetzt werden. Dazu gehöre daran anknüpfend der Ausbau des gemeinsamen Schulungsangebotes von FSF und FSM und die Zertifizierung von Jugendschutzbeauftragten in Mitgliedsunternehmen, so Mikat weiter. Neben der Weiterentwicklung...
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016-2022
...der Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung zu verstehen (BGHSt 1, 288; st. Rspr.). Hiervon ist vorliegend auszu*]}*gehen. a) Die Annahme einer...
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FSM-Jahresbericht 2023 veröffentlicht
...begründete Beschwerden, d. h. um Inhalte, die nach umfassender Einzelfallprüfung gegen deutsche Jugendmedienschutzgesetze verstoßen haben. Darstellungen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger machten mit 57 Prozent (12.918 Fälle) den größten Anteil der...
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Mediales Erzählen und die Wahrheit
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003-2021
...sozialer Sonderaufgaben hat, betreffen. Bei den hier zum Streit stehenden Post handelt es sich um Meinungsäußerungen, die grundsätzlich dem Schutz des Art. 5 GG unterfallen. Dabei gilt es jedoch zu...
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006-2023
...Leben und seinem physischen und psychischen Leiden nicht zum bloßen Objekt fremder Willkür, Belustigung oder Unterhaltung gemacht zu werden (Fischer, StGB, 2018, § 131, Rn. 13). In Betracht des zu...
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Selbstregulierung nach NetzDG
...der Holocaustverharmlosung (§ 130 Abs. 3 StGB). Alle Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website. Unabhängige Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen Die Selbstregulierung nach dem NetzDG sieht vor,...
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002-2022
Entscheidung zum Aktenzeichen NetzDG0022022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Post, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen...
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Zwischen Government und Governance – Medienregulierung 2020
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074-2022
...Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266...