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021-2021
...StGB verstößt. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Die abschließende Aufzählung in §...
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016-2023
...mit dem Artikel auf dem […]-Profil von BILD, auf den er sich bezieht, auszulegen. Es macht einen Unterschied, ob ein Text nur isoliert auf einem weißen Blatt Papier steht oder...
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090-2022
...von einer Äußerung ausgehen können (vgl. BVerfG, a.a.O.). Kurzum reicht die Grenze zulässiger Kritik bei einem Politiker grundsätzlich deutlich weiter. Nach Auffassung des Prüfausschusses ist an dieser Stelle nicht erkennbar,...
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026-2022
...darstellen, dass von Deutschland gar keine militärischen Waffen geliefert werden könnten und die Forderungen von „Bündnis 90 – die Grünen“ und „Die Linke“ deshalb ohnehin ins Leere laufen würden. Auf...
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040-2022
Entscheidung NetzDG0402022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Post, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der...
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Gewinnspiele und Jugendmedienschutz
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Außergerichtliche Streitbeilegung im DSA – Können wir vom NetzDG lernen?
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023-2021
...die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die...
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023-2023
...Äußerungen auf Strafbarkeit nach § 189 StGB immer die Meinungsfreiheit des Äußernden zu berücksichtigen, die gegen eine Strafbarkeit streitet (LG Verden aaO mwN). Nach Ansicht des Ausschusses stellt nach...
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Volksverhetzung