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002-2023
...und dabei umfangreiche Ausführung zur politischen Gesamtsituation macht, ist daher von der Meinungsfreiheit geschützt und deswegen nicht nach § 86 StGB strafbar, auch wenn sie sich auch positiv auf der...
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016-2023
...nämlich entweder Mord oder Totschlag. Der beanstandete Nutzerkommentar mit dem Text „Sieg denn Freiheitskaempfern!“ ist nicht isoliert nur bzgl. des reinen Textes des Nutzerkommentars zu betrachten, sondern im Zusammenhang...
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023-2023
Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Post, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der nach dem...
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083-2022
...könnte vorliegend zwar in der intendierten Gleichsetzung von der gegenwärtigen politischen Situation, in der zum Stromsparen aufgerufen wird, mit der Zeit des 2. Weltkrieges, in der in Deutschland ebenfalls zum...
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FSM vergibt Gütesiegel für erweiterte Jugendschutzfunktion von Disney+
...Inhalte anzubieten, die nun auch Entertainment für erwachsene Zuschauer und ältere Jugendliche umfasst. Ein sicheres Umfeld mit altersgerechten Inhalten für unsere jüngeren Zuschauer bleibt auch weiterhin eine unserer wichtigsten Prioritäten,...
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012-2023
...zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu...
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039-2021
...eine Heldin ????????????????“ bringt nach Auffassung des Prüfungsausschusses lediglich zum Ausdruck, dass der Äußernde die Handlung/en der Mitarbeiterin der Impfstation gutheißt. Ein Anreizen Dritter, insbesondere nicht von relevanten Teilen der...
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047-2021
...sich zunächst nur um ein Kreuz aus Holz. Zum anderen würde selbst ein Urinieren nicht ohne Weiteres als Ablehnung eines religiösen Bekenntnisses zu bewerten sein. Selbst eine damit zum Ausdruck...
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019-2022
...zu sehende Hakenkreuz ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (vgl. Fischer Kurz-Kommentar zum Strafgesetzbuch zu § 86a Rdn. 5). Aber auch das Kopfbild von Hitler ist ein solches Kennzeichen (vgl....
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Neues Unterrichtsmodul zu „Desinformation und Hate Speech“ veröffentlicht
...stehen mit den sieben zusätzlichen Unterrichtseinheiten vielfältige Materialien zur Verfügung, um den Zusammenhang von Desinformation und Hate Speech im Unterricht zu behandeln. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler für das...