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Mitgliedschaft & Vorteile
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014-2022
...zum Hass aufgestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird. Das Aufstacheln zum Hass im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 erste Alternative setzt eine auf die Gefühle des Adressaten...
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087-2022
...sich gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Sie erfolgen auch ausgedehnt und systematisch, wie sich aus der Aufzählung „Einschläge u.a. auch aus“, gefolgt von der Aufzählung einzelner Städte entnehmen lässt. Mit Raketenangriffen...
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Pro Ana und Pro Mia: Verherrlichung von Essstörungen im Internet
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036-2022
...auf ihren Panzern und Uniformen. Daneben gibt es eine „Z“-Kampagne in Russland, die von der russischen Regierung initiiert wurde (Stein, LTO, 16.03.2022, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-billigung-straftaten-angriffskrieg-140stgb-z-zeichen/, letzter Abruf 12.04.2022). Die oben genannte Reportage...
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Erotikinhalte
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006-2021
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) Beuthstraße 6, 10117 Berlin, Telefon: 030 240484-30, Fax: 030 240484-59, office@fsm.de, www.fsm.de Entscheidung Aktenzeichen NetzDG0062021 Zusammenfassung : Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichtes...
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086-2022
Entscheidung NetzDG0862022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichtes Profil, das ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der...
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020-2023
... Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Die abschließende Aufzählung in §...
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Beschwerdestelle