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061-2021
...(NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des vorbezeichneten Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F....
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066-2021
...Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat nach mündlicher Beratung im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am...
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062-2021
...Nr. 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des vorbezeichneten Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfausschuss hat gemäß Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG-Verfahrensordnung der FSM in...
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063-2021
...die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 07.12.2021 durch Mehrheitsbeschluss wie folgt...
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078-2022
...Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des nachfolgenden Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige...
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040-2023
...der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des nachfolgenden Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss...
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064-2021
...FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 09.12.2021 beraten und am 13.12.2021 wie folgt entschieden: Der dem...
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080-2022
...FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 30. September 2022 wie folgt entschieden:...
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065-2021
...Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des nachfolgend wiedergegebenen Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat...
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041-2023
...Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des nachgenannten Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im...