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012-2022
...Betracht kommen insbesondere die Betreiber von Windrädern, die Aktionäre von Gesellschaften, die Windräder betreiben, die Inhaber von Aktienfonds, in denen Anteile solcher Gesellschaften gehalten werden, die Befürworter von Windrädern, die...
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003-2020
...Ausnahmen raussuchen und sagen: „Das ist die aktuelle Coronaschutzverordnung, bitte lesen sie das, ich kann keine Maske tragen“. Die haben ausnahmslos alle den Abschnitt gelesen. (und das KEIN Nachweis erforderlich...
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043-2021
...damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266, 303). Die Antwort auf die Frage,...
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007-2020
...untätig bleiben und habe den Täter nach Jugendstrafrecht bewertet, obwohl das Alter bis heute ungeklärt sei. Weiter seien – gerade aufgrund des FacebookAuftritts von H. – Kontakte zu islamistischen Strukturen...
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016-2021
...warnen vor Horden aus den Vorstädten, die ihr Frankreich zerstören werden. (Statement von M.S., […]-Generalsekretär) Während europaweit Mainstream-Medien versuchen, die Lage zu verschleiern, versuchen höchste Militärs in Frankreich Europa aufzurütteln...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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034-2023
...(vgl. Sch/Sch-Stree StGB, 23. Aufl., § 86a Rn. 4). Derartiger Symbolwert kann sowohl nach innen als auch für den Betrachter von außen durch Häufigkeit und Art des Anlasses des Gebrauchs...
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008-2020
...entschieden werden, da bereits zu Begehung der aufgezeigten Straftatbestände aufgerufen und so der Tatbestand von § 111 StGB verwirklicht wird. Die Aufforderung ist auch öffentlich, da die Aufforderung von unbestimmt...
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039-2023
...keinem Gesamtzusammenhang, der durch wertende Betrachtungen geprägt wäre. Sie wird von einem unbefangenen Dritten als endgültiges Urteil bzw. „Wahrheit“ verstanden und ist damit als Tatsachenbehauptung einzuordnen. Sie ist auch ohne...