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023-2021
...FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG-Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 14.06.2021 wie folgt einstimmig entschieden: Der vorgelegte...
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011-2023
...Mittlerweile dürfte die Untersuchungshaft sogar ein potenzielles Strafmaß deutlich überschreiten. Nach Einschätzung der Verteidigung ist jedoch eher von einem Freispruch auszu*]}*gehen wir müssen anfangen die Täter sichtbar zu machen, wie...
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023-2022
...130 Rn. 15). Jedenfalls fehlt es an einer Aufstachelung zum Hass sowie einer Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Eine Strafbarkeit nach den weiteren vom NetzDG erfassten Normen kommt nicht in...
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047-2022
Entscheidung zum Aktenzeichen NetzDG0472022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Post, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen...
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Beschwerdestelle der FSM
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085-2022
...für die Ausnahme bestimmter z.B. von der Meinungsfreiheit umfasster Äußerungen, um eine verfassungskonforme Anwendung der Strafnorm zu gewährleisten. Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung: „[Es muss berücksichtigt werden],...
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028-2023
...zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer...
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018-2023
...anderen (vgl. dazu 1 ff. vor § 185) durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung zu verstehen ist (hM, zB RG 71 160, BGH 1 289, 7 131, 16...
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018-2021
...setzt daher zunächst voraus, dass eine Miss- oder Nichtachtung des Herrn M.S. zum Ausdruck gebracht wurde. Der Post bringt durch den im Bild enthaltenen Text zum Ausdruck, dass „S. das...
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002-2023
...und dabei umfangreiche Ausführung zur politischen Gesamtsituation macht, ist daher von der Meinungsfreiheit geschützt und deswegen nicht nach § 86 StGB strafbar, auch wenn sie sich auch positiv auf der...