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026-2022
...proklamiert, dass Waffenexporte der Türkei an Deutschland erst erfolgen würden, wenn Deutschland die Menschenrechte beachten würde. Das Posting ist dem Prüfungsausschuss der FSM am 17.03.2021 zur Prüfung vorgelegt worden. Die...
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Altersklassifizierung und Alterskennzeichen im Internet
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020-2022
...einhergehen soll. Im Zuge dessen mag die streitgegenständliche Verwendung auch einen sachlichen Bezug besitzen, da von russischer Seite im Zuge des Krieges regelmäßig von einer „Entnazifizierung“ gesprochen wird. In diesem...
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008-2022
...Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die...
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017-2023
...„Unter einem “Stinkefinger” wird laut Duden der hochgestreckte Mittelfinger verstanden, der einer Person – mit dem Handrücken auf sie zu – gezeigt wird, um auszudrücken, dass man sie verachtet, von...
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Sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger („Kinder- und Jugendpornografie“)
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NetzDG
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002-2021
...Äußerung ist kein Aufstacheln zu Hass enthalten. Auch liegt in der Äußerung keine Aufforderung zu Gewalt. Die Äußerung ist zudem interpretationsbedürftig und auslegungsfähig. Nach Auslegung der Aussage kann nach Ansicht...
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030-2021
...ferner voraus, dass zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird. Dies ist hier nicht erfüllt: Zunächst ruft die Nutzerin nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf. Es liegt...
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044-2021
...Die Posts und die dazugehörigen Kommentare sind dem Prüfungsausschuss der FSM am 01.09.2021 zur Prüfung vorgelegt worden. Die Prüfungskommission, bestehend aus drei Volljuristen, hat über die vorgenannten Inhalte am 07.09.2021...