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071-2022
...als eine Verdachtsäußerung aufgefasst werden könnte, wäre sie ebenfalls vom § 186 StGB erfasst. Die Aussage bezieht sich auch auf den Sohn von Walter Lübcke, sodass die betroffene Person...
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027-2021
...anfängt mich zu würgen und zu küssen und ich die ganze Zeit sage, nein höre auf, hör auf. Da habe ich einfach sex mit ihm, damit er aufhört. Und das...
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Safe & Sound: Online-Angebote altersgerecht und sicher gestalten
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Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz
...der Regulierten Selbstregulierung nach NetzDG, wie sie die FSM etabliert hat, beigetragen. Leider wurde es von der Politik versäumt, diese im nachfolgenden Digital Services Act (DSA) zu verankern und somit...
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062-2021
...StGB. Führergruß (rechter Arm seitlich auf Augenhöhe ausgestreckt) und Hitlergruß (rechter Arm nach vorne auf Augenhöhe ausgestreckt) stehen sich gleich, sie sind nur zwei Varianten der selben nationalsozialistischen Grußform, mit...
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048-2023
...dass die Influencerin „Rufmord betreibt“ sowie dass sie „Falschinformationen verbreitet“, lediglich als geäußerte Rechtsauffassung und somit als Meinungsäußerung zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei der Nutzung von rechtlichen Fachbegriffen...
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072-2021
...Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen.“ Eine Verleumdung scheidet daher aus. Auch ist keine Tathandlung nach § 186 StGB (üble Nachrede) einschlägig. Auch für das Vorliegen einer üblen Nachrede ist...
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012-2022
...Betracht kommen insbesondere die Betreiber von Windrädern, die Aktionäre von Gesellschaften, die Windräder betreiben, die Inhaber von Aktienfonds, in denen Anteile solcher Gesellschaften gehalten werden, die Befürworter von Windrädern, die...
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003-2020
...Ausnahmen raussuchen und sagen: “Das ist die aktuelle Coronaschutzverordnung, bitte lesen sie das, ich kann keine Maske tragen”. Die haben ausnahmslos alle den Abschnitt gelesen. (und das KEIN Nachweis erforderlich...
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043-2021
...damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266, 303). Die Antwort auf die Frage,...