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052-2022
...Aufstacheln im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB gegen eine Personengruppe ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung...
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014-2023
...24. Januar 2023 einen ausführlichen Complaint verfasst. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, dass er auf die Tiere nicht einschlagen habe und es sich um üble Nachrede handele. II. Begründung Nach §...
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021-2022
...gegenständliche Kommentar darauf abstellt, dass die Schrecken eines Krieges von einer anderen Sache ablenken sollen. Hier vergleicht er die behauptete Ablenkung des öffentlichen Interesses von der Coronapandemie durch den Krieg...
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001-2021
...ist. Bei der Bewertung von Meinungen kommt es auf deren wissenschaftliche Grundlage nicht an. Insofern ist nicht erkennbar, dass der Aufruf des Kommentators über die Aufforderung zur Öffnung von Geschäften...
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011-2020
...Mannschaftswagen, der zwischenzeitlich gekommen ist, und heben sie zu zweit hinein. II. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände...
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057-2021
...der Entstehung des Faschismus in Deutschland, haben wir heute Covid Faschismus. Sie haben das Virus freigesetzt, sie zwingen Ihnen unerprobte Impfstoffe auf, sie schränken unsere Freiheiten Arbeit, Freizügigkeit und Leben...
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007-2021
...Sinngehalt auf einen künstlerisch aufgeschlossenen oder zumindest um Verständnis bemühten Menschen macht (vgl. OLK Köln, a.a.O.). Die Karikatur zielt ihrem Sinn nach durch eine umgangssprachliche Attacke auf die Jungfrauengeburt (unbefleckte...
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038-2022
...den Wahrheitsgehalt pflichtgemäß überprüft hat, gilt für sie lediglich § 16 StGB entsprechend. Sie kann auf dieser Grundlage kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 193 StGB geltend machen. ...
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045-2023
...1 „a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 [15]...
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Gesetzliche Einstufung von Medieninhalten