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FSM-Beschwerdestelle bearbeitet knapp 13.000 Meldungen
...zeigen die starke Nachfrage nach Entfernung von jugendgefährdenden Inhalten im Netz. Mit höchster Effizienz arbeitet die FSM-Beschwerdestelle an der Prüfung von Hinweisen und der Entfernung von rechtswidrigem Material. Illegale und...
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022-2021
...keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 1 Ziff. 1 StGB liegt nicht vor. Dies würde in der ersten Handlungsalternative ein Aufstacheln zum...
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Beschwerdestelle der FSM
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005-2023
...für jedermann aufrufbar: […] Im von der Rechtsanwaltskanzlei […] im Auftrag des Erzbistums Köln erstellten Gutachten über die „Pflichtverletzungen von Diözesanverantwortlichen des Erzbistums Köln im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs...
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Sexuelle Posen Minderjähriger
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003-2023
...„Verschweiger von Kindesmissbrauch“ Mit der Bezeichnung des Papstes Benedikt XVI. als „Verschweiger von Kindesmissbrauch“ stellt der Nutzer das Werturteil auf, dass dieser von Kindesmissbrauch wusste und diesen verschwieg. Ein im...
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033-2022
...öffentlich eingestellt worden. Das Foto zeigt eine frühere Aufnahme der an diesem Tag verstorbenen Madeleine Albright. Sie sitzt auf einem Sessel mit einem Mikrofon in der Hand. Im Hintergrund ist...
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060-2022
...die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Fernliegende...
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017-2022
...des Versterbens, sondern auf das nach Auffassung des Äußernden zu missbilligende Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen. Zwar erfolgt die Äußerung angesichts des Berichts über die Tat des Polizeibeamten, sie richtet...
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045-2021
...sie gegen eine in § 130 Abs. 1 StGB bezeichnete Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass sie Bevölkerungsgruppen beschimpft. 2....