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007-2020
...untätig bleiben und habe den Täter nach Jugendstrafrecht bewertet, obwohl das Alter bis heute ungeklärt sei. Weiter seien – gerade aufgrund des FacebookAuftritts von H. – Kontakte zu islamistischen Strukturen...
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016-2021
...warnen vor Horden aus den Vorstädten, die ihr Frankreich zerstören werden. (Statement von M.S., […]-Generalsekretär) Während europaweit Mainstream-Medien versuchen, die Lage zu verschleiern, versuchen höchste Militärs in Frankreich Europa aufzurütteln...
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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034-2023
...(vgl. Sch/Sch-Stree StGB, 23. Aufl., § 86a Rn. 4). Derartiger Symbolwert kann sowohl nach innen als auch für den Betrachter von außen durch Häufigkeit und Art des Anlasses des Gebrauchs...
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008-2020
...entschieden werden, da bereits zu Begehung der aufgezeigten Straftatbestände aufgerufen und so der Tatbestand von § 111 StGB verwirklicht wird. Die Aufforderung ist auch öffentlich, da die Aufforderung von unbestimmt...
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039-2023
...keinem Gesamtzusammenhang, der durch wertende Betrachtungen geprägt wäre. Sie wird von einem unbefangenen Dritten als endgültiges Urteil bzw. „Wahrheit“ verstanden und ist damit als Tatsachenbehauptung einzuordnen. Sie ist auch ohne...
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038-2023
...Person am Telefon gefragt: „Haben Sie heute schon auf den Dritten Weltkrieg gewichst? Sind Sie schon geil Sie perverser Widerling.“ – ab Minute 11:30 und 11:55 (mehrfach): „diese Ekelfotze A....
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Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz sicher melden
...problematische Inhalte stoßen, können Sie diese Online-Inhalte bei einer Internet-Beschwerdestelle kostenlos und auf Wunsch anonym melden: eco: beschwerdestelle.eco.de FSM: www.fsm.de/beschwerdestelle jugendschutz.net: www.jugendschutz.net/verstoss-melden Diese Pressemitteilung wird gemeinsam herausgegeben von FSM,...
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