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025-2022
...1 StGB genannten zum Verwechseln ähnlich sehen. Denn nach der Gesetzesbegründung sollen solche Symbole erfasst werden, die nur geringfügig von den durch die verbotene Organisation verwendeten Kennzeichen abweichen, zugleich nach...
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FAQ
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078-2022
...Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG-Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 22.11.2019 beraten und am 26.09.2022 wie folgt entschieden: Nach Ansicht des NetzDG-Prüfungsausschusses verstößt der...
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For Companies
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Zur Unterhaltung: Mord! Warum Verbrechen uns faszinieren
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043-2021
...nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266, 294). Abzugrenzen sind Fälle, in denen die...
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002-2020
...starke Brücke“ zu bilden, „die alte Christus Inkarnation“ zu sein, sich „heute mal zu offenbaren“ und gekommen zu sein, „um die Menschen zur Wahrheit zu bringen“. Eingangs des Beitrages nimmt...
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070-2021
...bestimmendes Element des Bildes. Nach § 86a Abs. 2 StGB sind auch solche Kennzeichen erfasst, die denen in § 86a Abs. 1 StGB genannten zum Verwechseln ähnlichsehen. Denn nach der...
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071-2022
...unabhängig davon, ob es sich dabei um Deutsche oder Nichtdeutsche handelt. Vorübergehende Gruppierungen werden hiervon nicht erfasst. Problematisch ist hierbei, dass eine Ermittlung derjenigen, die zu diesem Fall „lügen“ nur...
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012-2022
...zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu...