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001-2023
...„verbaler Aggressivität“ der Zugang zum Restaurant verwehrt worden. Daraufhin wurde die NetzDG-Prüfung angefordert. Eine weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers G. forderte die Plattform nicht an. Der […]-Seitenbetreiber des Restaurants kommentierte unabhängig...
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062-2021
...der nicht nur eine Zugehörigkeit zur so genannten Volksgemeinschaft, sondern insbesondere auch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus zum Ausdruck gebracht wird. b) Es ist ein Verwenden dieser Kennzeichen gegeben. Einen der...
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013-2022
...an W.s Privathaus erscheinen, um gegen dessen Äußerungen zu protestieren, diesen zu beleidigen und Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie weitere Straftaten zu dessen Nachteil zu begehen. W. reagiert darauf regelmäßig in vergleichbarer...
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Pornografie
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099-2022
...ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt-...
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Haftung von Minderjährigen
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020-2021
...derartige Darstellungen dem Grunde nach dazu, in der schriftlichen Kommunikation Stimmungs- oder Gefühlszustände ausdrücken. Damit dienen sie nicht originär dazu, Begriffe zu ersetzen, auch wenn es bei Emojis eine entsprechende...
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010-2021
...um „Überprüfung dieser Inhalte“. Der zuständige Prüfungsausschuss hat erkannt, dass die Beschwerdeführerin von „Inhalten“ spricht und über den gegenständlichen […]-Kanal mehre Videos veröffentlicht wurden. Gegenstand der Beschwerde im Sinne von...
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039-2022
...insoweit auf den „Finanz- und Lagebericht über die Spendenaktion“. Dort ist ausführlich dargestellt, wie die Herangehensweise der vereinsinternen Prüfung war und welches Ergebnis die Prüfung ergeben hat. Der Verein hat...
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009-2022
...7a m.w.N.). Damit ist die Tatsache nach der dem Ausschuss möglichen eingeschränkten Prüfung nicht erweislich wahr. Der Ausschuss kommt allerdings auch nach der ihm möglichen eingeschränkten Prüfung zu dem Ergebnis,...