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059-2022
... Begründung Ein rechtswidriger Inhalt nach § 1 Abs. 3 NetzDG liegt nicht vor. Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte nur solche, die einen der dort abschließend...
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090-2022
...nicht erlaubt, macht aber in den unteren Gängen Spaß“. Das gegenständliche Video ist abrufbar unter: […] Der Nutzerkommentar, der Gegenstand der Beschwerde ist, lautet wie folgt: „Wen machst du, alte...
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009-2020
...§ 89a StGB ist nicht einschlägig, da als Drohungsobjekt keine Katalogtat des Abs.2 vorliegt. Für ein Eingreifen von § 130 StGB fehlt es an einer abgrenzbaren Bevölkerungsgruppe, die durch den...