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012-2020
...Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG-Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 17.11.2020 wie folgt entschieden. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfungsausschusses verstößt...
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027-2021
...zunächst um Tatsachen, welche dem Beweis zugänglich sind, wenn die sich im Video äußernde Person vorträgt, S. habe sie in ein Zimmer gedrängt, ihre Unterhose zerrissen, angefangen sie zu würgen...
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Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz
...Fälle und die transparente Veröffentlichung der Entscheidungen geben Einblicke in neue Phänomene von Hassrede und deren rechtliche Bewertung. Die externe Prüfung von Inhalten kann helfen, Overblocking zu vermeiden. Etablierte Prüfungsmechanismen...
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077-2022
...und zu entfernen, bis der Äußernde den Beweis der Wahrheit der jeweiligen Tatsachenbehauptung erbracht hat. Bei der Prüfung des Inhalts, gegen den eine NetzDG-Beschwerde erhoben wurde, ist der zuständige NetzDG-Prüfungsausschuss...
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007-2021
...öffentlichen Frieden zu stören. Nach herrschender Meinung soll es darauf ankommen, ob die Beschimpfung nach Inhalt und Art der Äußerung sowie nach den sonstigen Umständen die begründete Befürchtung rechtfertigt, dass...
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013-2020
...Problem mit diesem Grundgesetz“; sie, die angesprochenen Polizisten, würden gegen das Grundgesetz verstoßen; er unterstellt: „Wahrscheinlich haben Sie keine Kinder, dann müssen Sie denen nichts erzählen, können Sie ruhig schlafen.“;...
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016-2021
...warnen vor Horden aus den Vorstädten, die ihr Frankreich zerstören werden. (Statement von M.S., […]-Generalsekretär) Während europaweit Mainstream-Medien versuchen, die Lage zu verschleiern, versuchen höchste Militärs in Frankreich Europa aufzurütteln...
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052-2022
...Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstacheln (1. Alt.) oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (2. Alt)...
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073-2022
...Gegenvorstellungsverfahren des § 3b NetzDG mit den darin vorgesehenen Kontaktaufnahmemöglichkeiten und -pflichten steht dem Prüfungsausschuss nicht zur Verfügung. 4. Der Prüfungsausschuss hält die unter Ziffer II.1 genannte Behauptung...
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037-2023
...gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert. Als...