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099-2022
...§ 130 Rn. 8). Zwar sind die Äußerungen insbesondere aufgrund der Anspielung an den muslimischen Glauben, zum Beispiel, als geschmacklos einzustufen, denn sie versuchen, bewusst zu polarisieren. Eine unmittelbare Aufforderung...
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013-2021
...Sekunden Spiellänge, die die Gemeinsamkeit aufweisen, dass die dort gezeigten Personen oder Tiere von anderen Personen oder von anderen Tieren umgetreten, umgerannt oder auf eine sonstige, teils überraschende, Weise gewaltsam...
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051-2021
...StGB. Von daher kann hier nach unten auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. b) Wenn man bei der fraglichen Äußerung die Verständnisvariante zugrunde legt, dass die Muslime aufgefordert werden, Deutschland...
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001-2023
...lassen. Ein vollständiger Nachweis, wie sich der Vorfall exakt zugetragen hat, kann auf Grund der Art des ursprünglichen Konflikts, der sich nicht medial dokumentiert im Onlineportal von […], sondern im...
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FAQ
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020-2021
...Video auf […] aufgrund der negativen Aufmerksamkeit noch leidtun werden. Es kommt hinzu, dass das Video auf […] eher eine Klarstellung als eine Entschuldigung für entstandene Missverständnisse ist. Die aufgeworfenen...
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FSF und USK neue Partner des Projekts Elternguide.online
...inhaltlich vor allem den Bereichen audiovisuelle Inhalte, Bewertung von Programmen, Computerspiele und Online-Gaming widmen. Elternguide.online unterstützt Eltern bei der Medienerziehung in der Familie, damit sie ihre Kinder im Umgang mit...
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052-2021
...Strafbarkeit nach § 188 StGB jedoch erforderlich wäre. Eine Strafbarkeit nach § 188 StGB ist demnach nicht ersichtlich. Auch eine Strafbarkeit nach weiteren in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgeführten...
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014-2020
...nachfolgend abgebildete Grafik, die die Nutzerin „[…]“ am 26.11.2020 auf ihrem […]-Profil zusammen mit dem Kommentar „Netzfund“ veröffentlichte. […] Die Grafik zeigt ein schwarzes Hakenkreuz in einem weißen Kreis auf...
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013-2022
...Sie muss deshalb von der bloßen Befürwortung von Straftaten abgegrenzt werden, die seit der Aufhebung von § 88a StGB 1981 nicht mehr unter Strafe gestellt ist und deren Strafbarkeit nicht...