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004-2020
...so im Ergebnis auch Fischer, a.a.O.; offen gelassen von OLG Stuttgart a.a.O.). Geschwindigkeitsmessungen haben nicht nur das Ziel, Verkehrsverstöße zu ahnden, sondern dienen auch dazu, die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der...
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038-2022
...allein dem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter –oder dem Prüfungsausschuss– überlassen werden, zu erkennen, welchen Rechtsverstoß der/die Beschwerdeführer/in seiner/ihrer Beschwerde zugrunde legt. Wobei das Ausmaß des zu verlangenden Prüfungsaufwands...
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Gemeinsam für ein besseres Internet
...– Medien- und Nachrichtenkompetenz in einer digitalen Welt”. jugendschutz.net Passend zum diesjährigen Safer Internet Day veröffentlicht jugendschutz.net einen Info-Artikel, der sich mit grundlegenden Fragen zum Thema “Fake News” auseinandersetzt sowie...
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014-2020
...auch aus Sicht eines flüchtigen […]-Nutzers, der ggf. nur die Abbildung und nicht die verschachtelten Kommentareinträge sieht. Die nachgeschobene Erklärung wirkt zum Nachteil der Verfasserin. Denn die Erklärung dokumentiert, dass...
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011-2020
...in ihren Informationsquellen nicht auf professionalisierte Medienunternehmen beschränkt werden. Auch Privatpersonen müssen zum öffentlichen Meinungsdiskurs beitragen können. Dies gilt umso mehr, wenn es um ein Thema von besonderem öffentlichem Interesse...
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Haftung im Jugendmedienschutzrecht
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043-2023
...und -mitglieder aufstachelt. Zum Hass aufstacheln meint ein Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgeht, und durch Einwirkung...
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Gesetzliche Einstufung von Medieninhalten
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015-2023
...54, 129 [137]). BVerfGE Band 82, 272, beck-online Eine Schmähkritik liegt nach Auffassung des Prüfungsausschusses nicht vor, da zumindest durch den Bezug zur Berufstätigkeit von Herrn L. und Josef...
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057-2021
...Impfkampagne und der Bewältigung der Pandemie. Das Hakenkreuz-Symbol wird vorliegend zum Einsatz gebracht, um eine besonders harsche Kritik an der Impfkampagne zum Ausdruck zu bringen. Eine offenkundige Distanzierung geht daraus...