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Nachteilige Auswirkungen auf das Jugendmedienschutzniveau
...es aus Sicht der Inhalteanbieter zu neuen Abhängigkeiten und neuer Rechtsunsicherheit. Zahlreiche Gerätehersteller und Entwickler von Betriebssystemen sollen erstmals zu Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet werden. Voraussichtlich sind die neuen Pflichten jedoch nicht...
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056-2021
...einen der in § 1 Abs. 3 NetzDG abschließend aufgezählten Straftatbestände verstoßen könnte. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen...
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050-2021
...Kommentar ist Gegenstand der Beschwerde. […] Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Der...
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053-2021
...Inhalte gegen § 201a Abs.1 Nr. 1 und 2 StGB und sind damit rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Von den gemeldeten Inhalten verstoßen die untenstehend mit...
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063-2021
...entschieden: Die vorgelegten Inhalte der Ziff. 1) – 6) erfüllen die Tatbestände des § 130 Abs.3 StGB nicht und sind damit nicht rechtswidrig im Sinne des § 1 Abs. 3...
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038-2022
...Chemiewaffen Angriffe inszeniert.“ Der/die Beschwerdeführer/in hat hierzu als Complaint einen Verstoß gegen §§ 186, 187, 189 StGB angegeben. Weitere Angaben sind nicht erfolgt. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG...
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003-2022
...sein (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. Aufl. 2019, StGB § 86a Rn. 6). Vorliegend ist der Inhalt für jedermann abrufbar, so dass das Kennzeichen öffentlich in Schriften (§ 11 Abs. StGB) verwendet worden...
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005-2022
...auch hinsichtlich weiterer potenziell rechtwidriger Teile des Videos. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt...
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045-2022
...wenn es gern viele so hätten.“ Dieser Kommentar ist Gegenstand der Beschwerde. Der Inhalt ist unter der URL […] abrufbar. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige...
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014-2022
...weitere DDR Sachen Klick hier […] oder DDR Trödel […] Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und...