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001-2020
...öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen und sich „damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen hat“. Hier besteht ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass der Täter einen Angriff auf eine von...
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070-2021
...von O. S. verdeckt. Auf den einzelnen Armen sind verschiedene Symbole abgebildet: darunter eine Spritze, eine Corona Testkassette, ein Wattestäbchen, sowie verschiedene Diagramm Piktogramme. Vor der Brust von O. S....
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004-2020
...Aufforderung war auch Öffentlich, da die Aufforderung von unbestimmt vielen, nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen wahrgenommen werden konnte (Thomas Fischer, StGB, 63. Auflage, § 111, Rn. 5). Es muss...
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025-2023
...bei beiden Personen vor. Letztlich wird die männliche Person aufgefordert den Einsatzort selbständig zu verlassen. Dieser Aufforderung kommt die männliche Person nach Androhung eines Platzverweises auch nach. Die weibliche Person...
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041-2021
...von einem konkreten Kontext einfach wild unter Posts veröffentlicht wird, sondern sie sich vielmehr auf den Post und/oder den Begleittext bezieht. Sie kann sich u.a. auf die groß gedruckte Forderung...
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024-2023
Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichtes Video, das ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der nach dem...
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Gemeinsam für ein besseres Internet
...09.02. zum Download auf klicksafe.de/sid zur Verfügung. eco Die eco Beschwerdestelle und die Polizei Köln veranstalten am 09.02. von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr einen Online-Workshop unter dem Titel: „Fake...
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073-2022
...zahlreiche unwahre und verleumderische Tatsachenbehauptungen aufgestellt, und haben nach ihren Angaben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Begründung Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte...
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053-2021
...Personen werden auf einer Terrasse gefilmt, teilweise angesprochen und namentlich vorgestellt, bemerken, dass sie gefilmt werden, es scheint nicht so, als ob sie einwilligungsfähig wären, da sie verwirrt, bzw. krank...
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032-2021
...Die abschließende Aufzählung in § 1 Abs. 3 NetzDG umfasst auch die Straftatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gem. § 86 StGB, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem....