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074-2022
...Fälle, in denen eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266...
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086-2022
...Schluss zu, dass der Profilinhaber mindestens Sympathisant der nationalsozialistischen Gesinnung ist. Das Profil ist dem Prüfungsausschuss der FSM am 14.10.2022 zur Prüfung vorgelegt worden. Die Prüfungskommission, bestehend aus drei...
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Zwischen Government und Governance – Medienregulierung 2020
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Studies
...when it comes to questioning and optimising protection measures on the one hand and conceptualising successful educational offers on the other. For the research design and implementation of the studies...
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046-2023
...Prüfungsausschuss intensiv befasst hat. Dabei stellt zunächst der Vorwurf, die Beschwerde sei für keinen Linken wählbar, eine zulässige Meinungsäußerung dar. Die Äußerung ist ersichtlich nicht im Sinne einer Tatsachenbehauptung...
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019-2023
...wurde 62 Mal geteilt. Der Beitrag ist dem Prüfungsausschuss der FSM am 07.02.2023 zur Prüfung vorgelegt worden. Die Prüfungskommission, bestehend aus drei Volljuristen, hat über den Beitrag am 7.2.2023...
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INHOPE - Internationales Beschwerdestellennetzwerk
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KI schafft neue Herausforderungen aber auch neue Möglichkeiten für Kinder- und Jugendmedienschutz
...Erziehende angemessen unterstützt werden.“ Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz: „Künstliche Intelligenz kann in Zukunft für den Kinder- und Jugendmedienschutz sehr hilfreich sein. Zum Beispiel, wenn es um...
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083-2022
...dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Nach Prüfung des eingestellten Inhalts kommt der Prüfausschusses zum Ergebnis, dass dieser keinen der dort genannten Tatbestände erfüllt. In...
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Digital Services Act (DSA) und Jugendmedienschutz