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083-2022
...den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist. Auch die Ziff. 3, wonach es sich um ein Mittel einer...
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Meldungen bei der FSM-Beschwerdestelle gehen 2019 zurück
...dem der Hostprovider informiert wird. Bei diesen Inhalten gibt es eine Entfernungsquote von 100 %. Zwei Tage nach Erstmeldung waren bereits 75 % entfernt, und nach sieben Tagen konnten 99...
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054-2022
Entscheidung NetzDG0542022 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand ist ein auf der Internetplattform […] veröffentlichter Nutzerkommentar, der ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar ist. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstößt der beanstandete Inhalt gegen keinen der...
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010-2020
...droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96). Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet...
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058-2021
Entscheidung zum Aktenzeichne NetzDG0582021 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand sind drei auf der Internetplattform […] veröffentlichte Nutzerkommentare, die ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar sind. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstoßen zwei der beanstandete Inhalt...
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002-2022
...als nach eigener Überzeugung richtig hin und behauptet sie. Die Behauptung bezieht sich mit dem […] auf eine konkret benannte andere Person. Die behauptete Tatsache ist auch nicht erweislich wahr....
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074-2022
...sind sie aber nicht selten auch von Privatfehden losgelöst. Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren...
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Zwischen Government und Governance – Medienregulierung 2020
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Digital Wellbeing und selbstbestimmte Nutzung von Online-Plattformen fördern – Aktuelle Forschungsergebnisse und neue Möglichkeiten auf TikTok
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Menschenwürdeschutz in den Medien