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024-2022
...sind. Nach Prüfung des eingestellten Kommentars kommt der Prüfausschusses zum Ergebnis, dass dieser keinen der dort genannten Tatbestände erfüllt. In Frage kommt insoweit nur eine Strafbarkeit nach § 166 StGB...
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036-2021
...die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat nach mündlicher Beratung im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 16.08.2021 wie...
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098-2022
...rechten Kreisen zum Symbolbild für den die deutschen Frauen belästigenden und vergewaltigenden Flüchtling. Das Video ist dem Prüfungsausschuss der FSM am 06.12.2022 zur Prüfung vorgelegt worden. Die Prüfungskommission, bestehend aus...
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080-2022
...FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am 30. September 2022 wie folgt entschieden:...
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040-2022
...vor allem dargestellt, um zu belegen und zu kritisieren, dass es von anderen in der Öffentlichkeit verwendet wurde. Dies geschieht auch nicht etwa als Vorwand, um das Symbol zeigen zu...
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047-2021
...sich zunächst nur um ein Kreuz aus Holz. Zum anderen würde selbst ein Urinieren nicht ohne Weiteres als Ablehnung eines religiösen Bekenntnisses zu bewerten sein. Selbst eine damit zum Ausdruck...
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Sexuelle Posen Minderjähriger
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Cybergrooming
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058-2021
Entscheidung zum Aktenzeichne NetzDG0582021 Zusammenfassung: Beschwerdegegenstand sind drei auf der Internetplattform […] veröffentlichte Nutzerkommentare, die ohne Zugangsbeschränkungen für jedermann abrufbar sind. Nach Ansicht des NetzDG-Prüfausschusses verstoßen zwei der beanstandete Inhalt...
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001-2021
...entgegenstehende Entscheidung der Politik scharf zu kritisieren. Der Kommentator hat auch nicht zur Missachtung von Hygienemaßnahmen, zu absichtlichen Ansteckungen zum Erreichen einer Herdenimmunität oder zur Verweigerung einer Maskenpflicht aufgerufen, wie...