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008-2021
...einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht. Bei schriftlichen Äußerungen kann...
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042-2022
...Kennzeichenbegriffs ist die Hinweisfunktion auf die äußere Zusammengehörigkeit der Anhänger einer bestimmten politischen Auffassung. Dazu müssen sich diese Organisationen die Symbole zu sinnbildlicher propagandistischer Verwendung zugelegt haben, ohne dass es...
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038-2021
...sind – was nach Auffassung des Prüfungsausschusses zumindest teilweise der Fall ist -, ihre Wiedergabe im Rahmen des beanstandeten Posts aufgrund der darin erfolgten Meinungsäußerung zulässig war. Der beanstandete Post...
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Schlüsselakteure im digitalen Zeitalter
...zu begleiten. Zum Angebot von Elternguide.online: www.elternguide.online Zu den weiteren Kooperationspartnern gehören klicksafe, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Kindersuchmaschine fragFINN sowie das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis....
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029-2022
...Billigung in dem fraglichen Video umfasst sind; der medialen Berichterstattung nach zu urteilen, dürfte nach Ansicht des Prüfungsausschusses hiervon auszu*]}*gehen sein. b) Die Billigung dieser Straftat erfolgt auch in einer...
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001-2020
...satirische usw. Form eine Missachtung darstellt, zu berücksichtigen, dass es zum Wesen von Karikatur, Satire usw. gehört, mit Mitteln zu arbeiten, die übertreiben und in grotesker oder verzerrender Weise pointieren...
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063-2021
...aus, die sich der Nutzer zu eigen macht, um sie als Mittel zum Zweck zu gebrauchen. Jedenfalls fehlt es dem Kommentar an der konkreten Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens....
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056-2021
...Nach Auffassung der Bundesregierung folgt daraus, dass bei einer Beschwerde alle Tatsachen angegeben werden müssen, die zur Prüfung der Rechtswidrigkeit des Inhalts nötig sind. Wobei eine rechtliche Subsumtion unter einen...
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031-2022
...über den Lebensweg von George Floyd ist zu entnehmen, dass er wiederholt aufgrund des Besitzes oder Verkaufs von unerlaubten Drogen verurteilt worden ist (siehe nur https://www.politifact.com/factchecks/2021/jul/28/facebook-posts/post-exaggerates-george-floyds-criminal-history/ ; https://www.houstonchronicle.com/news/houston-texas/houston/article/George-Floyd-Houston-Texas-change-the-world-15322149.php ; https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/national/george-floyd-america/policing/...
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049-2023
...Träger staatlicher Gewalt definiert, bei der einer Person vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt wird, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen. ...