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058-222
...nach § 187 StGB ist nicht auszugehen. Zum Vorwurf der üblen Nachrede nach § 186 StGB: Bei dem Straftatbestand der üblen Nachrede nach § 186 StGB besteht...
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005-2022
...bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des...
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004-2021
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) Beuthstraße 6, 10117 Berlin, Telefon: 030 240484-30, Fax: 030 240484-59, office@fsm.de, www.fsm.de Entscheidung NetzDG0042021 Zusammenfassung : Beschwerdegegenstand ist eine auf der Internetplattform […] veröffentlichte Grafik,...
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033-2021
...DFB seiner Meinung nach zu wenig nach Leistung gehe. Der Kommentar greift dieses Ändernwollen auf und setzt sich mit der Leistung von M. G. selbst kritisch auseinander. Die Bezeichnung als...
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Haftung im Jugendmedienschutzrecht
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035-2022
...automatischen Übersetzung auf. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die einen der dort abschließend aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Zu den aufgezählten Tatbeständen...
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044-2021
...im Wege der Umlauf-E-Mail beraten und nach Sichtung der genannten Inhalte einstimmig entschieden, dass diese nicht rechtswidrig sind. Entscheidungsgründe Nach § 1 Abs. 3 NetzDG sind rechtswidrige Inhalte solche, die...
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089-2022
...Video wiedergegebene Inhalt der von Herrn M. getätigten Aussagen zu bewerten. Im Ergebnis kommt der Prüfungsausschuss überein, dass die von Herrn M. getätigten und von dem Nutzer […] in seinem...
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046-2021
...Äußerung dahin verstanden werden, dass die (nicht der AfD angehörigen) Bundestagsangehörigen lügen würden, und dass sie „ausrasten“ würden, weil sie von der AfD, welche quasi als einzige „die Wahrheit sage“,...
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Sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger („Kinder- und Jugendpornografie“)