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057-2022
...den Prüfungsausschuss daher nicht möglich zu erkennen, ob die Äußerungen eine wertende Zusammenfassung eines (aus der Sicht des Äußernden) tatsächlich erfolgten Sachverhalts darstellen. In diesem Fall könnten sie als –...
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037-2022
...Nach Prüfung des eingestellten Kommentars kommt der Prüfausschusses zum Ergebnis, dass dieser keinen der dort genannten Tatbestände erfüllt. 1. In Frage kommt insbesondere eine Strafbarkeit nach § 166 StGB...
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048-2023
...zu leisten, und umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht. Im zu prüfenden Fall handelt es sich um einen...
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Technical child protection
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066-2021
...Inhalts auf die FSM übertragen. Der zuständige Prüfungsausschuss hat nach mündlicher Beratung im Umlaufverfahren gem. Ziff. IV Nr. 5 der NetzDG Verfahrensordnung der FSM i.d.F. vom 29.11.2019 beraten und am...
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045-2021
...sie gegen eine in § 130 Abs. 1 StGB bezeichnete Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass sie Bevölkerungsgruppen beschimpft. 2....
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031-2021
...des § 187 StGB. Ergebnis Nach Ansicht des Prüfungsausschusses stellt der prüfgegenständliche Post daher eine Üble Nachrede dar, die nach § 1 Abs. 3 NetzDG, § 186 StGB rechtswidrig ist....
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Data privacy statement
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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032-2022
...Dazu ist folgende Information verfügbar: „Was sind Satireseiten? Personen können gesellschaftliche Themen mithilfe von Humor, Übertreibung oder absurden Formulierungen kommentieren, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.“ Der Beitrag...